(K)eine Frage der Zurechnung – Wenn eine vertraute Terminologie den Blick zu verstellen droht
Am 26. März 2026 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) über die Mitgliedschaft einer Kommune in einer „Allianz gegen Rechtsextremismus“ entschieden. Die Entscheidung steht im größeren Kontext der breit geführten Debatte um die staatliche Unterstützung zivilgesellschaftlicher Akteure. Nach Auffassung des BVerwG kann eine Partei den Austritt einer Kommune aus solch einem privatrechtlich organisierten Bündnis nur dann verlangen,
AfD – Feind der Beschäftigten
Eine Veröffentlichung des DGB
Amnesty Report: Bundesregierung bedient sich bewährter Instrumente autoritärer Politik
„Bundesregierung bedient sich bewährter Instrumente autoritärer Politik“ Die Bundesregierung geht gegen zivilgesellschaftliche Organisationen vor, streicht Gelder und lässt Akteure durch den Verfassungsschutz überprüfen. Diese und andere Freiheitseinschränkungen sowie den Ausbau der Überwachung in Deutschland kritisiert der weltweite Menschenrechtsbericht von Amnesty International.
Angriffe auf die Zivilgesellschaft: Die Extremismusklausel ist zurück
Veröffentlichung von FragdenStaat: Die Bundesregierung zieht bei Demokratie-Projekten die Daumenschrauben an. Wir veröffentlichen neue Dokumente der Förderbehörden – und zeigen, wie Initiativen dennoch Transparenz einfordern können.
Behindertenfeindlichkeit der AfD
„Analog zur Ideologie der Nationalsozialisten“ Die AfD ist eine Gefahr für Menschen mit Behinderung: Zu diesem eindeutigen Befund kommt eine aktuelle Analyse des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Andreas Speit, taz vom 14.5.2026
Demokratieförderung – Die Saat der Lügen geht auf
Werden die offiziellen Pläne zum Umbau des Programms „Demokratie leben!“ umgesetzt, stellt das nicht nur erfahrene Akteure kalt, sondern reißt auch Lücken, die Rechtsextremisten den Weg bereiten. Die größte Gefahr für unsere Demokratie wird weiterhin dramatisch unterschätzt. Michael Kraske auf Belltower News 4.5.2026
Der Große Betrug der AfD-Jugend!
Die große „Generation Deutschland“-Recherche: Der Trick der AfD‑Jugend entlarvt! Die „Generation Deutschland“ soll der AfD-Jugend einen seriöseren Anstrich geben und ein Verbot vermeiden. Unsere Analyse aller 15 Landesvorsitzenden zeigt: Es sind fast überall dieselben Leute aus der gesichert rechtsextremen Vorgänger-Vereinigung – und sie geben sich nicht mal Mühe, das zu verstecken. 13.5.2026 Jens-Christian Wagner im Volksverpetzer
Die Lügen des Patriarchats – Das generische Maskulinum
Das generische Maskulinum ist kein Erbe der Sprache, sondern ein Trick des Patriarchats. Eine junge Erfindung, kaum 60 Jahre alt, die Frauen unsichtbar machen soll. 1995 erst hat der Duden es überhaupt definiert – und trotzdem wird es als „Tradition“ verkauft. Eine bequeme Lüge mit Machtinteresse.
Die verschwiegenen AfD Pleiten
Leonie Wiegel, Thomas Laschyk: Analyse am 14.4.2026 im Volksverpetzer Die AfD verliert alle Wahlen im Osten – und keiner bekommt es mit
Doku-Tipp: Inside AfD – Einschüchterung als Methode
Die sehenswerte SWR-Doku „Inside AfD“ zeigt die AfD als Partei, die Meinungsfreiheit beschwört und Widerspruch bekämpft: durch Einschüchterung im Dorf, Druck in der Partei und Angriffe auf Medien.
Gutachten zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD
Gesellschaft für Freiheitsrechte: Alle reden drüber – wir wollen es wissen! Gutachten zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD Im politischen Prozess besteht noch immer Unsicherheit, ob die AfD verboten werden kann oder nicht. Wir klären die Frage in einem umfassenden Gutachten.
Hg. Jürgen Miksch: Das Grundgesetz feiern
Inhalt 5 Der 23. Mai als Ehrentag Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier 10 Das Grundgesetz: Artikel 1 bis 19 16 Das Grundgesetz: Ein Liebeskummerbrief, ein Hoffnungsbrief Heribert Prantl 19 Nie mehr ohnmächtig! Grundgesetz versus Rechtsextremismus Matthias Quent 23 Was für uns das Grundgesetz bedeutet – Statements 34 Aufrufe für den Tag des Grundgesetzes am 23. Mai
Juli Zeh über Nachbarn, die AfD wählen
Viel wird geredet über die, die für die AfD stimmen, Schriftstellerin Juli Zeh lebt mit ihnen im Dorf. Ein Gespräch über Rechtspopulisten, Talkshows und durchtanzte Nächte. Oma Ute empfiehlt: Ich habe gerade ein Interview mit Juli Zeh in der TAZ gelesen,was ich sehr interessant finde. Es hilft,die „andere Seite“,die AFD-Wählenden zu verstehen,was ja wichtig ist,
Kampagne gegen Nius und Frauenhass
Kampagne gegen Nius und Frauenhass – Reichelt in die Falle gelockt Das Edelweiß-Netzwerk entlarvt mit einer Aktion die Doppelmoral rechter Medienmacher und -konsumenten. Es ist der Start einer Kampagne gegen rechte Medienplattformen.
LTO: Verbot der „Artgemeinschaft“ rechtmäßig
Das BVerwG stuft das Verbot der rechtsextremen „Artgemeinschaft“ als rechtens ein. Der Versuch der Gruppierung, sich harmlos zu geben, ist gescheitert. Laut Gericht greift sie klar auf das Gesellschaftsmodell des Nationalsozialismus zurück. Legal Tribune Online (LTO) vom 29.4.2026
Michael Ehnert: Findest du diese AfD-Aussagen richtig?
AfD -Checkliste Haben Sie auch diesen Arbeitskollegen oder Nachbarn oder Bekannten oder sogar Freund, der „jetzt echt mal AfD wählen“ will, weil „die da oben nichts auf die Reihe kriegen“? Und fehlen Ihnen dann auch manchmal die richtigen Worte, um darauf zu antworten? Ich lass in solchen Fällen die AfD einfach für sich selbst sprechen,
Mindestens 1200 Demonstranten stellen sich gegen rechten Aufmarsch in Demmin
Tag der Befreiung Teilnehmer des rechtsextremen sogenannten Trauermarschs in Demmin sind deutlich in der Unterzahl geblieben. Mindestens viermal so viele Menschen versammelten sich zum Gegenprotest. Spiegel vom 8.5.2026
Missbraucht die AfD parlamentarische Anfragen zur Einschüchterung?
Die AfD stellt in den Parlamenten in Deutschland tausende Anfragen. Das ist ihr gutes Recht. Kritiker sehen darin jedoch eine gezielte Einschüchterung politischer Gegner. Hans Pfeifer im dw
Radio Essen: Rechte in Essen dürfen Parteizentrale nicht mehr nutzen – Neues Verbot
Die rechtsextreme Partei „Die Heimat“ darf ihre Landesparteizentrale in Essen nicht mehr nutzen. Die Stadt hat ein neues Verbot ausgesprochen – kurz bevor am 1. Mai rund 500 Rechtsextreme in Essen demonstrieren wollen. Veröffentlicht: Donnerstag, 30.04.2026 11:35
Rechts motivierte Gewalt in Deutschland auf höchstem Stand seit 2016
Die Gewalt von rechts nimmt offenbar zu. Im vergangenen Jahr hat die Polizei in Deutschland so viele rechts motivierte Gewalttaten festgestellt wie seit 2016 nicht mehr. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.