(K)eine Frage der Zurechnung – Wenn eine vertraute Terminologie den Blick zu verstellen droht
Am 26. März 2026 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) über die Mitgliedschaft einer Kommune in einer „Allianz gegen Rechtsextremismus“ entschieden. Die Entscheidung steht im größeren Kontext der breit geführten Debatte um die staatliche Unterstützung zivilgesellschaftlicher Akteure. Nach
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Tausende zu Gegendemo in Essen erwartet
Bericht des WDR vom 28.4.2026 „Es wird voll in der Essener Innenstadt. Tausende werden am 1. Mai gegen die geplante Demonstration der rechtsextremen Partei „Die Heimat“ (früher NPD) demonstrieren. Das Bündnis „Essen stellt sich quer“ (ESSQ)
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Missbraucht die AfD parlamentarische Anfragen zur Einschüchterung?
Die AfD stellt in den Parlamenten in Deutschland tausende Anfragen. Das ist ihr gutes Recht. Kritiker sehen darin jedoch eine gezielte Einschüchterung politischer Gegner. Hans Pfeifer im dw
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Michael Kraske, Dirk Laabs: Angriff auf Deutschland
Die schleichende Machtergreifung der AfD Deportationsfantasien, Untersuchungshaft wegen Terrorverdacht, Gelder aus Russland und China-Spionage – ganz Deutschland rätselt: Wie gefährlich ist die AfD? Muss die Partei verboten werden, bevor sie an die Macht kommt? Die Autoren
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WDR Beitrag zur Parteizentrale der „Heimat“ in Kray
WDR Beitrag vom 24.4.2026 zur Parteizentrale der „Heimat“ in Kray
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Amnesty Report: Bundesregierung bedient sich bewährter Instrumente autoritärer Politik
„Bundesregierung bedient sich bewährter Instrumente autoritärer Politik“ Die Bundesregierung geht gegen zivilgesellschaftliche Organisationen vor, streicht Gelder und lässt Akteure durch den Verfassungsschutz überprüfen. Diese und andere Freiheitseinschränkungen sowie den Ausbau der Überwachung in Deutschland kritisiert der
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Die verschwiegenen AfD Pleiten
Leonie Wiegel, Thomas Laschyk: Analyse am 14.4.2026 im Volksverpetzer Die AfD verliert alle Wahlen im Osten – und keiner bekommt es mit
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Gutachten zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD
Gesellschaft für Freiheitsrechte: Alle reden drüber – wir wollen es wissen! Gutachten zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD Im politischen Prozess besteht noch immer Unsicherheit, ob die AfD verboten werden kann oder nicht. Wir klären die
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