Am 16. Oktober 2026 ist es soweit: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) übernimmt den Vorsitz des Bundesrates – und wir fordern ihn laut und deutlich auf: Setzen Sie sich für ein AfD-Verbotsverfahren ein! Zumal er im September 2026 eine ergebnisoffene Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur verfassungsrechtlichen Prüfung der AfD angeregt hat. Der NRW-Appell „AfD-Verbot jetzt!“ steht hinter dieser Forderung – ein breites Bündnis aus 130 Organisationen aus ganz NRW, Teil der bundesweiten Kampagne @afdverbot_jetzt. Und wir, OMAS GEGEN RECHTS, sind dabei.
Warum der Bundesrat? Ganz einfach!
Neben Bundestag und Bundesregierung kann auch der Bundesrat ein Parteiverbot beim Bundesverfassungsgericht beantragen. Da Bundestag und Bundesregierung bisher nichts in die Richtung unternommen haben, liegt es jetzt an den Ländern – und besonders an Nordrhein-Westfalen.
Am 1. November 2026 übernimmt NRW turnusgemäß den Bundesratsvorsitz. Damit wird Hendrik Wüst Bundesratspräsident und hat die Chance, das Thema auf die Agenda zu setzen und eine Mehrheit für einen Verbotsantrag zu organisieren. Diese Gelegenheit dürfen wir nicht verstreichen lassen.
„Tilly-fish goes Berlin!“ – Unsere Aktionswoche
Unter dem Motto „Tilly-fish goes Berlin!“ starten wir vom 14. bis 16. Oktober 2026 eine politische Aktionswoche, die ein klares Zeichen setzt. Im Mittelpunkt: der von Künstler Jacques Tilly gestaltete Karnevalswagen – unser mobiles Protestsymbol auf Tour durch Deutschland.
Unsere Route:
- Start in Bielefeld
- über Hannover
- Magdeburg
- Potsdam
- Ziel: Berlin
Unsere Botschaft: „Wir sind viele. Wir sind nicht allein!“
Ein starkes Bündnis – 130 Organisationen aus NRW
Unser NRW-Appell wird getragen von einem breiten Spektrum zivilgesellschaftlicher Kräfte: Omas gegen Rechts, VVN-BdA, Landesjugendring, Verdi, Bund der katholischen Jugend, Jugendorganisationen von SPD, Grünen und Linken – und viele mehr. Auch prominente Stimmen wie Hape Kerkeling, Armin Rohde und Thomas Kutschaty (SPD) unterstützen unsere Forderung.
Bereits im Juni 2026 haben wir über 124.000 Unterschriften an Ministerpräsident Wüst überreicht. Doch seitdem ist aus unserer Sicht zu wenig passiert: Ein Verbotsverfahren wurde weiterhin nicht beantragt.
Unsere Forderung: AfD-Verbot jetzt!
Unser Appell richtet sich mit der Forderung an die nordrhein-westfälische Landesregierung und den Landtag: Beantragen Sie im Bundesrat gemäß Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht!
Der Hintergrund:
Die AfD gilt auf Bundesebene als rechtsextremer Verdachtsfall, während einzelne Landesverbände bereits als gesichert rechtsextremistisch eingestuft sind. Für uns ist das kein abstraktes Thema, sondern eine konkrete Bedrohung unserer Demokratie. Wer die Menschenwürde, den Rechtsstaat und die freiheitliche demokratische Grundordnung verteidigen will, muss jetzt handeln!
Nächste Schritte:
Druck aufbauen, bis es reicht! Die Grünen haben sich bereits für die Prüfung eines Verbotsverfahrens ausgesprochen. Ministerpräsident Wüst sagt zwar, ein Verfahren müsse „niet- und nagelfest“ sein – doch aus unserer Sicht ist genau das gegeben. Die Beweislage ist erdrückend. Mit unserer Aktionswoche und der Fahrt des Tilly-Wagens nach Berlin bauen wir jetzt noch mehr öffentlichen Druck auf – gerade in dieser entscheidenden Phase vor dem Bundesrat
OMAS GEGEN RECHTS sind dabei!
Wir OMAS GEGEN RECHTS unterstützen den NRW-Appell von der ersten Stunde an. Für uns ist klar: Die AfD stellt eine Gefahr für unsere Demokratie dar. Der Appell ist für uns mehr als eine Petition – er ist Ausdruck unserer Verantwortung als Zivilgesellschaft. Wer die Demokratie liebt, muss die AfD stoppen!
