Die Essener OMAS Anja und Eva sprechen in ihrer Rede zur 1.-Mai-Kundgebung darüber, warum sich die Essener OMAS GEGEN RECHTS dem Bochumer Bündnis gegen Rechts angeschlossen haben. Das Netzwerk vereint mehr als 100 Initiativen und Organisationen und hat den NRW-weiten Appell für ein Verbot der AfD initiiert.
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Menschen!
Wir, die Essener OMAS GEGEN RECHTS, haben uns dem Bochumer Bündnis gegen Rechts angeschlossen. Dieses Bündnis besteht aus über 100 Initiativen und NGOs. Dieses Bündnis hat den NRW-Appell für ein Verbot der AfD auf den Weg gebracht. Und: Inzwischen sind über 90.000 Unterschriften zusammengekommen.
Dank geht an dieser Stelle an ver.di und die IG Metall für ihre großartige Unterstützung.
Allerdings werden immer wieder Bedenken gegen ein AfD-Verbot laut. Vielleicht denkt ihr: „Ein AfD-Verbot ist doch undemokratisch, die Partei ist doch gewählt.“ Oder ihr meint: „Wenn’s schiefgeht – wenn das Bundesverfassungsgericht die AfD nicht verbietet – ist es schlimmer als jetzt, das gibt der Partei doch nur Auftrieb!“
Wir könnten hier noch etliche Argumente gegen ein Parteiverbot nennen – und an allen ist sicherlich etwas dran. Aber, liebe Demonstrantinnen und Demonstranten, auf der anderen Seite müssen wir Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat – also zentrale Werte unseres Grundgesetzes – aktiv verteidigen.
Das ist die Lehre aus der Nazi-Zeit: Wir alle wissen, dass auch die NSDAP 1933 demokratisch gewählt wurde. Wir alle wissen aber auch, dass das bis 1945 die letzten freien Wahlen in Deutschland waren. Wir alle wissen, dass die Nazis nur drei Monate nach der Machtübernahme die Gewerkschaftshäuser gestürmt und auch andere Regimegegner ins KZ gesperrt haben. Wir alle wissen, dass die Nazis in nur zwölf Jahren Herrschaft halb Europa in Schutt und Asche gelegt haben.
Wollen wir zulassen, dass sich das wiederholt? Wollen wir in einer Demokratie einschlafen und in einer Diktatur aufwachen? NEIN!
Aus dieser Erfahrung wurde nach 1945 von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes die Entscheidung getroffen, ein Parteiverbot zu ermöglichen. Um für den Kampf gegen eine zerstörerische Partei besser gerüstet zu sein, wurde der Artikel 21 ins GG aufgenommen. Dieser Artikel sieht vor, dass eine Partei, die die „freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtigt oder beseitigen“ will, in einem rechtsstaatlichen Verfahren verboten werden kann.
Sind wir nicht gerade genau an diesem Punkt, an dem eben diese UNSERE Grundwerte in Gefahr sind?
Natürlich ist das Verbot einer Partei eine höchst repressive Maßnahme. Deshalb sind die Anforderungen daran zu Recht hoch, und es kann nicht irgendein Verwaltungsgericht – in Köln – darüber entscheiden, sondern nur unser höchstes Gericht, das Bundesverfassungsgericht.
UND: Wir finden, es ist höchste Zeit, dass unser höchstes Gericht das Prüfverfahren der Partei jetzt einleitet! Dazu muss der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung einen Antrag stellen.
Wir setzen auf den Bundesrat: Gerade NRW sollte hier vorangehen! Wir sind das Bundesland mit der höchsten Bevölkerungsdichte. Wir hier im Pott – im „Schmelztiegel“ unseres Landes – sind immer schon multikulturell; die Vielfalt unserer Menschen war immer schon unsere Stärke.
Deshalb stellen wir uns entschieden gegen Rassismus, Antisemitismus und antimuslimische Agitation. Wir akzeptieren nicht, dass auch nur irgendjemand als Mensch zweiter Klasse behandelt oder sogar von „Remigration“ bedroht wird. Wir stellen uns vor alle Menschen, die jetzt schon an vielen Orten real bedroht werden, denn rechtsextreme Gewalt hat auch in NRW einen Höchststand erreicht.
Die AfD will
– Frauenrechte zurückdrehen,
– queere Menschen diskriminieren,
– Inklusion verhindern,
– politische Gegner:innen mundtot machen.
Und DAS wird auch noch von unseren Steuern bezahlt: über die Parteienfinanzierung! Das ist ein Skandal! Mehr als 120 Millionen Euro Steuergelder flossen 2025 an die AfD. Dieses Geld fließt – direkt oder indirekt – weiter zu gewaltbereiten Nazikadern, rechtsterroristischen Nazi-Jugendorganisationen, entsprechenden Reichsbürgergruppen, internationalen rechtsextremen Netzwerken sowie in rassistische und antifeministische Kampagnen.
Wir meinen, damit muss jetzt Schluss sein! Diese Partei ist verfassungswidrig und muss verboten werden!
Klar, ein Parteiverbot reicht allein nicht aus. Es kann die Strukturen der Partei zerschlagen, es kann ihr die finanziellen Mittel und personellen Ressourcen entziehen, ABER Rassismus, Intoleranz und autoritäre Vorstellungen verschwinden dadurch noch lange nicht aus den Köpfen!
DAFÜR brauchen wir die politische Auseinandersetzung – im Parlament, in den Betrieben, in den Schulen und Universitäten, in unseren Bekannten- und Freundeskreisen (ganz empfindlich!), in den Familien.
Und genau diese Auseinandersetzung versuchen die Rechtsextremen durch die Forderung nach sogenannter Neutralität zu erschweren. Der Begriff Neutralität wird genutzt, um Demokratiearbeit zu behindern, zivilgesellschaftliche Organisationen zu diffamieren und Demokratinnen und Demokraten gezielt einzuschüchtern.
Und das gelingt schon oft: Obwohl es vielfach juristisch unbegründet ist, scheuen sich Lehrende, Beamtinnen und Beamte, Mitarbeitende in Wohlfahrtsorganisationen oder Ehrenamtliche in Vereinen, Kritik an der AfD zu äußern.
ABER, Kolleginnen und Kollegen! Das GG ist nicht neutral!
– Es verpflichtet zur Vermittlung demokratischer Werte.
– Es verpflichtet dazu, Schutzsuchenden Asyl zu gewähren.
– Es verpflichtet zur Verteidigung der Menschenwürde.
– Es verpflichtet die Starken dazu, die Verletzlichsten unserer Gesellschaft zu schützen – gegen jede Ausgrenzung, gegen jede Diskriminierung, gegen jede gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.
Und deshalb sind WIR – die OMAS gegen Rechts – für das Verbot der AfD, und wir unterstützen alle, denen demokratische Werte am Herzen liegen, in der Schule, in der Jugendarbeit, in den Vereinen und hier auf der Straße!
Die jüngst verstorbene Margot Friedländer sagte einmal: „So hat damals – 1933 – alles angefangen.“
Und deshalb noch einmal: NIE WIEDER IST JETZT!
Bevor die AfD an der politischen Macht beteiligt wird.
Und deshalb: Unterstützt den NRW-Appell jetzt! Deshalb findet ihr überall im Publikum andere OMAS, die Unterschriftenlisten und Karten bereithalten. Wenn ihr mitmacht, kriegen wir die 100.000 heute voll.
