Was be­deu­tet die Un­ter­schrift für ein AfD-Ver­bots­ver­fah­ren?

Beschreibung

beck-aktuell, 28.9.2029

Streit zwischen NRV und hessischem Justizministerium

Hessens Justizministerium lässt „dienstrechtliche Maßnahmen“ in Bezug auf Richterinnen und Staatsanwälte prüfen, die einen Aufruf für ein AfD-Verbotsverfahren unterzeichnet hatten. Das führt zu heftigem Streit mit der Neuen Richter*innenvereinigung….