Der NRW-Appell „AfD-Verbot. Jetzt“ hat am 18. Juni 2026 mehr als 120.000 Unterschriften für ein entsprechendes Verfahren an NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst übergeben. Gesammelt wurden die Unterschriften von einem Bündnis aus über 100 Organisationen und Initiativen gegen Rechts aus ganz NRW und in einer symbolischen Aktion an Hendrik Wüst (CDU) sowie Mona Neubauer (Grüne) überreicht.
Übergabe im Landtag: Delegation mit sieben Personen
Die Unterschriften wurden durch eine siebenköpfige Delegation im Landtag überbracht. Mit dabei waren:
- Thomas Kutschaty (SPD)
- Jaques Tilly (Illustrator)
- Dieter Breymann (CDU)
- Frank Bethke (ver.di)
- Christiane Kreber (OMAS GEGEN RECHTS)
- Andrea Wirtz (Bochumer Bündnis gegen Rechts)
- Friederike Vogt (Bündnis gegen Rechts Bielefeld)
In dem Appell fordern die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner die Mitglieder des Landtags und die Landesregierung auf, über den Bundesrat ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten. Zudem werden die Bundestagsabgeordneten aus NRW aufgefordert, sich im Bundestag für eine entsprechende Initiative einzusetzen.
Rund 300 Menschen unterstützten die Aktion bei einer Kundgebung vor dem Landtag und brachten die Forderung lautstark auf die Bühne.
Kundgebung: Demokratie schützen, Verfahren starten
Die Unterstützerinnen und Unterstützer argumentieren, dass die AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall gilt und in Teilen als gesichert rechtsextremistisch bewertet wird, dabei die Menschenwürde angreift und damit die freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtigen könne.
Von der Bühne aus wurde die Landesregierung entsprechend direkt adressiert. So rief Christiane Kreber dem Ministerpräsidenten zu: „Leiten Sie endlich ein Verbotsverfahren ein, bevor es zu spät ist.“
Dieter Breymann (CDU) betonte, es gehe um die Sorgen vieler Menschen in der gesamten Gesellschaft – „vom Bürgertum bis zur Linken“.
Reaktion der Landesregierung: Wüst und Neubauer wollen prüfen
Nach dem Gespräch im Landtag berichtete die Delegation der Menge. Hendrik Wüst und Mona Neubauer erklärten, sie wollten ein Verbotsverfahren einleiten, sofern die Erfolgsaussichten dafür hinreichend gut seien.
Diese Aussage wurde auf der Kundgebung jedoch kritisch aufgenommen. Viele Teilnehmende befürchten, dass eine weitere Prüfung das Verfahren unter Umständen zu spät auslösen könnte – gerade mit Blick auf die Dringlichkeit, die das Bündnis sieht.
Nächste Schritte: drei Wochen sammeln, dann Sommerpause
Die Kampagne sammelt noch drei Wochen weiter Unterschriften. Danach folgt eine Sommerpause.
Weiter geht’s im September
Am 19. September soll es mit einer großen Veranstaltung weitergehen. Ziel bleibt: dem Bundesverfassungsgericht die Prüfung eines Parteiverbots verbindlich zu ermöglichen – und die demokratische Grundordnung konsequent zu schützen.
