Rechts motivierte Gewalt in Deutschland auf höchstem Stand seit 2016
Die Gewalt von rechts nimmt offenbar zu. Im vergangenen Jahr hat die Polizei in Deutschland so viele rechts motivierte Gewalttaten festgestellt wie seit 2016 nicht mehr. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage
Radio Essen: Rechte in Essen dürfen Parteizentrale nicht mehr nutzen – Neues Verbot
Die rechtsextreme Partei „Die Heimat“ darf ihre Landesparteizentrale in Essen nicht mehr nutzen. Die Stadt hat ein neues Verbot ausgesprochen – kurz bevor am 1. Mai rund 500 Rechtsextreme in Essen demonstrieren wollen. Veröffentlicht: Donnerstag, 30.04.2026
(K)eine Frage der Zurechnung – Wenn eine vertraute Terminologie den Blick zu verstellen droht
Am 26. März 2026 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) über die Mitgliedschaft einer Kommune in einer „Allianz gegen Rechtsextremismus“ entschieden. Die Entscheidung steht im größeren Kontext der breit geführten Debatte um die staatliche Unterstützung zivilgesellschaftlicher Akteure. Nach
Missbraucht die AfD parlamentarische Anfragen zur Einschüchterung?
Die AfD stellt in den Parlamenten in Deutschland tausende Anfragen. Das ist ihr gutes Recht. Kritiker sehen darin jedoch eine gezielte Einschüchterung politischer Gegner. Hans Pfeifer im dw
WDR Beitrag zur Parteizentrale der „Heimat“ in Kray
WDR Beitrag vom 24.4.2026 zur Parteizentrale der „Heimat“ in Kray
Amnesty Report: Bundesregierung bedient sich bewährter Instrumente autoritärer Politik
„Bundesregierung bedient sich bewährter Instrumente autoritärer Politik“ Die Bundesregierung geht gegen zivilgesellschaftliche Organisationen vor, streicht Gelder und lässt Akteure durch den Verfassungsschutz überprüfen. Diese und andere Freiheitseinschränkungen sowie den Ausbau der Überwachung in Deutschland kritisiert der
Die verschwiegenen AfD Pleiten
Leonie Wiegel, Thomas Laschyk: Analyse am 14.4.2026 im Volksverpetzer Die AfD verliert alle Wahlen im Osten – und keiner bekommt es mit
Gutachten zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD
Gesellschaft für Freiheitsrechte: Alle reden drüber – wir wollen es wissen! Gutachten zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD Im politischen Prozess besteht noch immer Unsicherheit, ob die AfD verboten werden kann oder nicht. Wir klären die