Parteien sollen den politischen Willen vertreten – und können trotzdem verboten werden. Ein Widerspruch? Nicht im Grundgesetz. Denn die deutsche Demokratie ist bewusst „wehrhaft“ angelegt: Sie darf sich gegen ihre Feinde verteidigen.
Parteienverbot: Wie realistisch ist das heute?
Doch wie realistisch ist ein Parteienverbot in der heutigen politischen Lage überhaupt? Darüber sprechen wir in unserer Sendung Ende Juni mit Törk Hansen, Mitinitiator der NRW-Kampagne „AfD-Verbot jetzt“.
Wer über ein Parteienverbot entscheidet: Bundesverfassungsgericht
Über ein Parteienverbot entscheidet nicht die Politik, sondern allein das Bundesverfassungsgericht. Die Hürden sind hoch. Es reicht nicht, verfassungsfeindliche Positionen zu vertreten. Eine Partei muss aktiv darauf hinarbeiten, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen – und dabei auch reale politische Wirkung entfalten.
Warum ein AfD-Verbot schwierig ist
Genau daran scheiterten zuletzt Verbotsverfahren, etwa gegen die NPD: verfassungsfeindlich, ja – aber politisch zu unbedeutend. Auch in der aktuellen Debatte um ein mögliches AfD-Verbot wird deutlich: Die rechtlichen Anforderungen sind komplex und hoch.
AfD-Verbot: Forderungen und Kritik
Teile der Zivilgesellschaft und Politiker fordern ein Verbot der in Teilen als rechtsextrem eingestuften AfD. Andere warnen vor möglichen politischen Nebenwirkungen und sehen ein Parteiverbot kritisch.
Historische Parteiverbote in Deutschland
Ein Blick in die Geschichte zeigt: Parteiverbote sind selten, aber möglich. In den 1950er-Jahren wurden mit der die Sozialistische Reichspartei (SRP) und der KPD bereits zwei Parteien verboten.
Radiosendung: Parteienverbot einfach erklärt
Wie sinnvoll ist ein Parteienverbot? Wer darf es beantragen? Und warum ist es so schwer durchzusetzen? Diese Fragen klären wir in unserer nächsten Sendung.
