Forderung: Prüfung rechtsextremer Parteien
Über 3.000 Menschen demonstrieren in Düsseldorf für die Prüfung rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht. PRÜF NRW fordert ein Eingreifen des Bundesrats. Mit Demonstrationen setzen sich die Teilnehmenden dafür ein, dass der Bundesrat den Rechtsstaat vor politischen Organisationen schützt, die ihm schaden wollen.
Über 3.000 Teilnehmende in Düsseldorf
An der Demonstration in Düsseldorf nahmen über 3.000 Menschen teil, darunter viele Mitglieder der OMAS GEGEN RECHTS aus ganz Nordrhein-Westfalen.
Forderung: Prüfung rechtsextremer Parteien
Nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes sind Parteien verfassungswidrig, wenn sie nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Wird dem Bundesverfassungsgericht jedoch keine Möglichkeit gegeben, die Verfassungswidrigkeit rechtsextremer Parteien zu prüfen, wird dieser Artikel des Grundgesetzes unterlaufen. Der von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes vorgesehene Schutz der Demokratie wäre damit nicht mehr gewährleistet.
Stimmung auf der Demo in Düsseldorf
Die Demonstration in Düsseldorf verlief in einer fröhlichen und positiven Atmosphäre bei bestem Wetter. Zahlreiche kreative Schilder und Kostüme prägten das Bild. Auch die vielfältigen Demo-Wagen – vom Familienblock bis hin zum Techno-Wagen – sorgten für eine lebendige und eindrucksvolle Kulisse.
