Schreiben an die Kultusminister:innen der Länder
Offener Brief
Nagold, den 26. Mai 2026
Sehr geehrte……….
„Die AfD betrachtet die Kulturhoheit der Bundesländer grundsätzlich kritisch. Was Fluch ist, ist jedoch auch Segen: Da Kultur in der Bundesrepublik Deutschland Ländersache ist, verfügen wir nach einem Sieg bei der Landtagswahl 2026 über vielfältige Möglichkeiten, unsere kulturpolitischen Vorstellungen umzusetzen“ heißt es im „Regierungsprogramm der AfD SachsenAnhalt“. Die künftige Kulturpolitik des „Musterlandes“ Sachsen-Anhalt solle auch auf andere Länder ausstrahlen und so „den notwendigen Wandel in ganz Deutschland anstoßen“.
Die Kampfansage der AfD gegen die freiheitlich-demokratische Ordnung bereitet uns OMAS GEGEN RECHTS große Sorge. Wir bitten Sie deshalb, alles in Ihrer Macht Stehende zu tun, um Schüler*innen und Lehrer*innen zu schützen und zu verhindern, dass diese rechtsextremistische Partei im Falle eines Wahlsieges am 6. September 2026 die Bildungspolitik in Sachsen-Anhalt radikal umkrempeln und zur Indoktrination der jungen Generation missbrauchen kann. Lassen Sie nicht zu, dass die AfD in Sachsen-Anhalt Schulleitungen und Lehrkräfte einschüchtern, Bildungspläne beliebig ändern und ihr unliebsame Themen einfach streichen kann.
Aus Sicht der AfD ist beispielsweise die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus im Geschichtsunterricht eine „Verewigung eines Schuldkomplexes“. Sie kündigt an, sie wolle einen Schwerpunkt auf „das 19. Jahrhundert als die wichtigste Zeit für die deutsche Nationswerdung“ legen und damit den Nationalstolz fördern. Das Thema Demokratiebildung ist der Partei ebenfalls ein Dorn im Auge. Die Wissenschaftliche Kommission der KMK hat bereits 2024 empfohlen, auch für die Fächer Geschichte und Politik Bildungsstandards einzuführen. Dies wäre zwingend, ebenso für die Sexualkunde.
Gegen das Recht auf Bildung verstoßen auch viele weitere Vorschläge aus dem AfD-Programm zur Landtagswahl. Schulen sollten von „allen nicht-schulischen Aufgaben befreit“ werden – dazu zählt die AfD unter anderem „soziale und psychologische Betreuung“, Integration und Inklusion. Zugleich will sie die Schulpflicht abschaffen – Eltern sollen die Bildung ihrer Kinder selbst übernehmen können.
Diese Ankündigungen betreffen nicht nur Sachsen-Anhalt. Aus allen Bundesländern hören wir von Lehrkräften, dass politische Diskussionen im Unterricht zunehmend vermieden werden – oft unter Verweis auf den Beutelsbacher Konsens. Sie als Bildungsminister*innen und Bildungssenator*innen können Pädagog*innen die Arbeit erleichtern und den Rücken stärken, wenn Sie klarstellen, dass „Neutralität“ nicht bedeutet, zu Antisemitismus, Demokratieverachtung, Frauenfeindlichkeit, Rassismus etc. zu schweigen.
Uns ist bewusst, dass die Kulturhoheit den einzelnen Ländern große Freiheit im Bereich Bildung und Erziehung garantiert. Doch die im Grundgesetz verankerten Werte – Menschenwürde, Gleichheit vor dem Gesetz, das Verbot jeglicher Diskriminierung, das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip – sind indirekt ebenfalls Bildungs- und Erziehungsziele. Diese müssen sich im Unterricht und in der Organisation schulischer Bildung und Erziehung widerspiegeln. Wir vertrauen darauf, dass Sie Ihre Möglichkeiten nutzen.
Mit freundlichen Grüßen
OMAS GEGEN RECHTS Deutschland e.V. | Der Vorstand
Anna Ohnweiler, M.A.
Jutta Shaikh
Dr. Angela Frank Irene Fromberger
